Die "Volksinitiative 2011" hatte Kommunalpolitiker und interessierte Bürger in den Saal der Gaststätte "Friedenseiche" nach Zorbau eingeladen. Thema war die nun durch den Landtag abgesegnete Gemeindegebietsreform. Entgegen einiger Befürchtungen und Meinungen der Presse "Das Thema interessiert doch keinen!", fanden über einhundert Gäste zur Veranstaltung.
Nach der Begrüßung durch den Bürgermeister und Vorstellung der Initiative, wurden erst die Auswirkungen der Reform und danach rechtliche Möglichkeiten gegen das Gesetz beleuchtet. Der anwesende und ortsansässige Rechtsanwalt Jauch schätzte die Reform als unverhältnismässig und demnach die Chance einer Verfassungsbeschwerde sehr gut ein.
Die Initiative informierte, dass Sie schon die Beschwerde durch hochrangige Juristen ausarbeiten lässt, welche dann die einzelnen Kommunen beim Landesverfassungsgericht einreichen können. Es wurden aber auch die anwesenden Bürger gebeten, Flagge zu zeigen, da die Reform ja auch unmittelbar jeden einzelnen betrifft. Grundstücks- und Gewerbesteuern, Schulen, Kindergärten, Feuerwehr- und Verwaltungsstandorte sind schließlich von der Reform betroffen. Hierzu wurden Aufkleber zur Verfügung gestellt, die auch sofort vergriffen waren.
Nachdem sich die Vertreter der sogenannten Logo-Jury, darunter meine Wenigkeit, es sich wahrlich nicht leicht gemacht hatten, Entwürfe für die Leserwahl in den Tageszeitungen auszuwählen, war ich verwundert, dass eine erneute Zusammenkunft gewünscht war.
Ziel war es, eine Weintraube nachträglich auf dem Siegerlogo der Leserwahl zu positionieren.
Leider war ich der einzige, der vehemend gegen eine Änderung des Logos votierte. Meiner Meinung nach ist es eine Frechheit, nachdem eine Leserwahl stattgefunden hat, nachträglich an dem Sieger-Logo rumzupfuschen. Ein Symbol der Winzervereinigung unverändert ins Logo zu nehmen, halte ich erstens aus Wettbewerbsgründen für bedenklich und zweitens ist es meiner Meinung nach Stilbruch und eine Verhunzung des eigentlich sehr gelungenen Logos.
Letzte Aktualisierung ( Saturday, 16. February 2008 )
mz-unabhängig und überparteilich
Am 12. September 2007 wurde der Innenminister Hövelmann in der "Mitteldeutschen Zeitung" zitiert, dass er nicht um seine Reform zittere, da ein Großteil der Kommunen die Notwendigkeit eben dieser Reform erkannt hätte. Da bis heute noch kein Argument geliefert werden konnte, die den Nutzen der Gebietsreform belegt, verfasste ich folgenden Leserbrief:
Leserbrief zum Artikel vom 12.9.07 „Minister: Zittere nicht um Reform“:
Mich würde interessieren, mit welchen Argumenten der Innenminister nun die
Kommunen von der Notwendigkeit der Gemeindegebietsreform überzeugt hat. Sind
es die über 30 Millionen, die den Kommunen zur Umstrukturierung in Aussicht
gestellt wurden oder die unerwartete Förderung verschiedenster Begehrlichkeiten,
wie z.B. ein neues Feuerwehrauto?
Das Ergebnis des eigens dafür angefertigten Gutachtens kann es nicht gewesen
sein. Es wird darin unmissverständlich von einer solchen Reform abgeraten.
Wenn Kommunen, die schwanken, durch ein Volksbegehren zum Nachdenken
angeregt werden, sollte auch ein Minister dies tolerieren und respektieren. Hier
entscheiden schließlich Gemeinderäte über die Aufgabe einer teilweise 1000-
jährigen Unabhängigkeit.
Nico Neuhaus, Zorbau
Erschreckend, was dann am 20.9.07 tatsächlich abgedruckt wurde:
Leserbrief zum Artikel vom 12.9.07 „Minister: Zittere nicht um Reform“:
Mich würde interessieren, mit welchen Argumenten Innenminister Holger Hövelmann nun die Kommunen von der Notwendigkeit der Gemeindegebietsreform überzeugt hat? Sind es die über 15 Millionen, die den Kommunen zur Umstrukturierung in Aussicht
gestellt wurden?
Dennoch: Wenn Kommunen, die durch ein Volksbegehren zum Nachdenken
angeregt werden, schwanken, sollte auch ein Minister dies tolerieren.
Nico Neuhaus, Zorbau
Ich frage mich, ob so etwas System hat, um den Leser davon abzuhalten, seine Meinung zu äußern oder einfach nur von Interessenlosigkeit zeugt.
Letzte Aktualisierung ( Tuesday, 25. September 2007 )
27.2.07: Arbeitsgruppe Kultur
Bei diesem Treffen der Konzeptgruppe wollten wir die weitere Arbeitsweise, auch hinsichtlich der Kreisgebietsreform, sowie den Einsatz der zusätzlich erkämpften Kulturfördermittel besprechen. Es sollte ein maximaler und nachhaltiger Nutzen, aber eventuell auch ein Rückfluss durch Vermarktung bzw. Einnahmen erfolgen. Deshalb sprach sich die Arbeitsgruppe auf einer früheren Sitzung für eine Förderung so genannter „Leuchttürme“, also besonders förderungswürdige Einrichtungen mit großer Außenwirkung, aus. Dies wurde damals kontrovers diskutiert. Man einigte sich schließlich auf eine regional ausgewogene Verteilung. Als „Leuchttürme“ wurden letztendlich die Nietzsche-Gedenkstätte Röcken, das Sonnenobservatorium Goseck, Schlossmuseum Weißenfels und das, sich im Aufbau befindliche, Heimatmuseum in Hohenmölsen auserkoren. Es wurden Vertreter der jeweiligen Einrichtungen angehört und die konkreten Vorstellungen mit denen der Konzeptgruppe abgeglichen. Bis zum nächsten Treffen sollten dann tragbare Fördermittelanträge ausgearbeitet werden.
Die fünf Vertrauensleute und Initiatoren der Initiative hatten ins Dorfgemeinschaftshaus nach Angersdorf geladen. Die „Fünf Wackeren“, so wie es ein Redner bezeichnete, konnten knapp 40.000 Stimmen übergeben. In diesem Zusammenhang hatten auch verschiedene Landtagsabgeordnete die Chance, ihre Meinung zu diesem Thema darzustellen. Was aber der innenpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion Bernward Rothe zum Besten gab, glich einer Verspottung der anwesenden Kommunalpolitiker und angagierten Bürger. „Ich bin nicht hier, um mich zu dem Thema zu äußern. So eine Initiative ist ihr demokratisches Recht. Ob dies im Landtag erfolgreich ist, wird sich zeigen. Nur eins noch zum Herrn Madl (MdL CDU und Vorredner): So eine Verschleppungstaktik und solche Auslegungsversuche wird die SPD nicht dulden!“
Mit solchen Worten stichelt man natürlich die anwesenden Gegner des „Eckpunktepapiers des Innenministeriums“ nur noch zusätzlich an. Nahezu einstimmig folgte dann die Aussage von mehreren Rednern: „Sollte die Bürgerinitiative scheitern, werden wir das nächste demokratische Mittel ergreifen. So kann man den Bürgerwillen nicht ignorieren.“
